Initiative Soziales Berlin
Privatisierung verhindern!


Öffentliche Daseinsvorsorge in Bürgerhand!
Seit einem Vierteljahrhundert rollt die neoliberale Privatisierungswelle um den Globus. Mittlerweile sind selbst Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Wasser, Gesundheit, Straßenbau, soziale Sicherheit oder der Betrieb von Gefängnissen im Fokus privater Begehrlichkeiten.
Im Zuge verschärfter globaler Konkurrenz und bestehender Überkapazitäten sind die Investoren auf der Suche nach neuen und lohnenden Verwertungsfeldern. Dabei werden sie von neoliberalen Regierungen gezielt unterstützt. Zuerst werden Großunternehme ...

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31.10.2005> Seitenanfang
Berliner Appell


Für den Aufbau einer neuen politischen Kraft gegen neoliberale Politik

Der Wahlerfolg der Linkspartei/PDS, auf deren Listen die WASG kandidierte, bei der Bundestagswahl am 18. September bedeutet eine Ermutigung für viele ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche. Ganz gleich wie die neue Bundesregierung aussehen wird – sie wird im Interesse des Kapitals Arbeitnehmerrechte ins Visier nehmen, den Sozialkahlschlag fortsetzen und weiter forcieren. Darum ist die Stärkung des Widerstands - innerhalb und außerhalb des Bundestages - jetzt das Gebot der Stunde. Der Aufbau einer neu ...

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31.10.2005> Seitenanfang
Eine soziale Alternative für Berlin!


Gründungserklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Berlinpolitik in der WASG - Berlin

Wir leben gerne in Berlin, aber wir sind zornig und empört über die politischen und sozialen Verhältnisse in unserer Stadt. Seit 1989 sind 300.000 Industriearbeitsplätze verlorengegangen. 400.000 Menschen sind ohne Arbeit. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer grösser.

Bildungseinrichtungen, Schulen, Kitas und Universitäten werden den wachsenden Anforderungen nicht mehr gerecht. Und wir fragen uns: "Welche Perspektive haben die Menschen in dieser Stadt?" Regierungen ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot haben auf diese Probleme nur eine Antwort: Kürzungen im Sozialbereich, in der Bildungspolitik und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. Wir stehen damit in einer langen Tradition in dieser Stadt, denn immer wieder haben Menschen Widerstand gegen unsoziale Politik geleistet.

Wofür wir kämpfen?
Seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot 2001 haben sich die sozialen Probleme in Berlin dramatisch verschärft. Die Antwort von Rot-Rot auf die Politik der grossen Koalition war und ist: Kürzen, Privatisieren, Tarifbruch, Umverteilung von unten nach oben. Während unsere Kieze immer weiter verkommen und die Armut wächst, wurde durch das sogenannte Risikoabschirmungsgesetz Geld in Milliardenhöhe einigen tausend Fondsanlegern zugespielt. Wir wollen ein soziales Berlin, in dem alle hier Lebenden gleiche Entwicklungschancen haben. Wir begrüssen und unterstützen die landespolitische Erklärung der WASG - Berlin und wollen mit unserem Engagement diese vertiefen und zu praktischer Politik werden lassen. Insbesondere wollen wir den Beschluss der LMV zum eigenständigen Antritt zur Abgeordnetenhauswahl 2006 in Berlin umsetzen helfen und dafür notwendige politische Initiativen entwickeln und unterstützen. Die Menschen in unserer Stadt sollen die Möglichkeit bekommen, ihrer Wut und Empörung in konkretes politisches Handeln umzusetzen.

Was sind unsere Ziele?
  • Wir wollen die Linke und außerparlamentarische Bewegung mehr für die Probleme Berlins sensibilisieren. Gleichzeitig suchen wir Gemeinsamkeiten zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen eine unsoziale Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Und wir sagen: Gemeinsames betonen - Trennendes überwinden.
  • Wir wollen mit unserer Arbeit die Aktionsfähigkeit des sozialen Protests und der WASG - Berlin stärken. Wir werden und wollen jeden Senat mit den Forderungen aus unserer landespolitischen Erklärung für ein soziales Berlin konfrontieren. Und deswegen werden wir immer wieder, auf der Strasse aber auch in den Parlamenten dafür mobilisieren.
  • Wir wollen die landespolitische Erklärung weiter entwickeln helfen. Insbesondere auf die Verschuldungssituation in der Stadt braucht die WASG - Berlin eine plausible Antwort um 2006 bei der Abgeordnetenhauswahl erfolgreich zu sein.
Gründungsmitglieder:
Rudolph Blais, Michael Hammerbacher, Carsten Joost, Jan Knipper, Dr. Ulrike Kölver, Stefan Lippianowski, Andreas Lüdecke, Michael Prütz, Doris Pütsch, Frank Schreiber

Mittwoch,17.8.2005
19.30 Uhr, Gründungsveranstaltung der LAG Berlinpolitik, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

04.08.2005> Seitenanfang
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