Initiative Soziales Berlin
Halbzeitbilanz und Argumente für das Volkbegehren „Soziales Berlin“


1. Einleitung

Am 4. Oktober sind vier Monate unseres Volksbegehrens gegen die Kürzungs- und Privatisierungspolitik des Berliner Senats vorbei. Zu dieser Zeit haben wir ca. 37000 der 50000 benötigten Unterschriften gesammelt. Uns bleiben dafür noch zwei Monate.

Wir haben viel in dieser Zeit erreicht. Das Volksbegehren Soziales Berlin kennen - nach einer Emnid Umfrage (Berliner Morgenpost, Juli 2004) - 62% der BerlinerInnen und 42 % wünschen sich Neuwahlen. Darunter immerhin auch 27% der PDS Symphatisanten. Alle Berliner SpitzenpolitikerInnen wurden in Interviews mit unseren Forderungen konfrontiert und mussten diese in ihrer aktuellen Politik berücksichtigen.

Nach den ersten vier Monaten können wir zufrieden sein – aber: Um unser Ziel der 60 000 Unterschriften bis November und der politischen Zuspitzung des Volksbegehrens Soziales Berlin zu erreichen, müssen wir unsere Bemühungen noch wesentlich verstärken!

Politische Prozesse sind sehr dynamisch. Das sehen wir auch an unserer Kampagne Volksbegehren Soziales Berlin. Wer hätte z.B. geahnt, das die Proteste gegen Hartz IV die Landespolitik aus den Medien verdrängen oder das die Berliner Staatsanwaltschaft am 14.9.04 Klage gegen den Finanzsenator Sarrazin aufgrund der Tempodromaffäre erhebt. Dieses „Auf“ und „Ab“ gehört zu einer langfristigen Kampagne und ist für viele AktivistInnen neu.

2. Politische Stossrichtung des Volksbegehrens Soziales Berlin

Gleich zu Beginn: Wenn es uns gelingt einen Senat aufgrund seiner unsozialen Politik abzuwählen, ist dies ein deutliches Signal auch an die Bundespolitik und stützt die außerparlamentarische Bewegung gegen die Agenda 2010, Hartz IV und den Sozialabbau in der Bundesrepublik. Das Volksbegehren „Soziales Berlin“ ist damit Teil der Bewegung gegen neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik.

Ich ärgere mich in der letzten Zeit besonders über manche (linke) KritikerInnen am Volksbegehren, die den rot-roten-Senat verteidigen bzw. deren Abwahl ablehnen.

Dabei muss man sich die politische Ausgangslage in Berlin vor Augen halten. Wir leben in einer Stadt, in der jeder 6. unter der Armutsgrenze von 600 € im Monat leben muss, dies sind nach dem neuen Sozialstrukturatlas Berlins über 578 000 Menschen. Diese Zahl wird noch mal um mind. 50 000 Menschen steigen, wenn das ALG II im kommenden Jahr greift. Über 300 000 Menschen sind in Berlin erwerbslos gemeldet (ca. 17%) und mehr als 250 000 beziehen Sozialhilfe.

Fast alle spüren in der Stadt, die Politik muss sich ändern, denn der soziale und ökonomische Verfall ist in Schulgebäuden und Straßen sogar augenscheinlich. Das ist auch kein Wunder, da die Sachinvestitionen in die Infrastruktur Berlins heute nur noch ein Drittel jener, die 1995 getätigt wurden, entsprechen. Das kostet Arbeitsplätze in der Stadt und ruiniert die mittelständischen und kleinen Unternehmen die auf öffentliche Aufträge angewiesen sind.

Drei weitere Zahlen die den Hintergund der Berliner Situation beleuchten, möchte ich noch nennen:
  • Berlin erhielt 1991 noch 20 Mrd. D- Mark „Berlin-Hilfe“ vom Bund - mitte der neunziger Jahre waren es nur noch 11 Mrd. DM.
  • Von 1996 an sanken die staatlichen Ausgaben in Berlin um 6% - während in anderen Bundesländern diese um 8% stiegen.
  • Schon zwischen 1996 und 2000 wurden 35000 Vollzeitstellen im Landesdienst abgebaut. (zitiert nach: Michael Heine, 2004)
In dieser Lage kürzt der Berliner Senat mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 u.a.
  • bei Sozialhilfeempfängern mit der Streichung des Sozialtickets;
  • beim Telebus und beim Blindengeld bei den Behinderten;
  • zerschlägt die jahrzehntelang gewachsene Struktur der sozialen Projekte in der Stadt, die für viele der letzte Anlaufpunkt sind;
  • bei den Jugendzentren. Gab es im Jahr 2001 noch 512, so sind es heute in Berlin nur noch knapp 400.
Und – dies ist für viele KollegInnen im gewerkschaftlichen Bereich der größte Kritikpunkt - macht sich der Berliner Senat zum Vorreiter für Stellenabbau, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst. Skandalös ist, das ein SPD/PDS-geführter Senat als erstes Bundesland den kommunalen Arbeitgeberverband verlassen hat und damit als Vorreiter für andere Bundesländer für soziale Verschlechterungen gilt. Wir fordern den Senat auf, wieder in diesen Verbund einzutreten.

In dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2006/2007 sind weitere 500 Mio. Euro Kürzungen eingestellt. Kein Berliner Senat zuvor hat so eine unsoziale Politik zu verantworten.

Mit unseren fünf Forderungen und dem „Ultimatum“ für eine grundlegende Veränderung der Senatspolitik haben wir eine gute Grundlage für ein überlegtes und ein in der Öffentlichkeit vermittelbares Vorgehen.
  • Rücknahme der Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich,
  • der Stopp der Privatisierungsvorhaben bei den Landesbetrieben,
  • die Rücknahme der Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft und
  • die Rückkehr Berlins in den kommunalen Arbeitgeberverband
  • und die Rücknahme der Arbeitsverlängerungen und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst.
Die Berliner Finanzverwaltung hat kürzlich ausgerechnet, das die Erfüllung dieser Forderungen 480 Mio. € kosten. Das wären nicht mal 2,5 % des Berliner Haushalts. Allein den Gutverdienenden Fondzeichnern bei der Berliner Bankgesellschaft wird auf der anderen Seite, in den nächsten zehn Jahren bis zu 300 Mio. € pro Jahr zugesichert. Man soll uns also nicht erzählen, das kein Geld da ist. Der Senat hat darüber hinaus die Einnahmeseite in Berlin und im Bund völlig vernachlässigt.

Mit dem Volksbegehren geben wir den Betroffenen ein – außerparlamentarisches - politisches Druckmittel in die Hand sich effektiv zu wehren. Das Volksbegehren ist Teil der außerparlamentarischen Bewegung gegen Sozialabbau, Kürzungen und Privatisierung in Berlin.

3. Antworten auf Fragen und Kritik am „Volksbegehren Soziales Berlin“

3.1. Das Argument des kleineren Übels: Was kommt denn bei den Neuwahlen heraus – bringen wir nicht die CDU an die Macht?

Die Gegenthese ist, das wenn ein Senat aufgrund seiner unsozialen Politik fällt, dann wird der nächste Senat eine solche Politik nicht fortsetzen können. Er wird darauf Rücksicht nehmen müssen, das die Neuwahlen von einer außerparlamentarischen Bewegung erzwungen wurden.

Die These der KritikerInnen ist auch deswegen nicht haltbar, da die Senatsparteien in Umfragen zur Zeit bei ca. 35 - 38% liegen. Die Zustimmung in der Berliner Bevölkerung zur Politik der SPD/ PDS Koalition liegt bei 7 – 12 (!) %. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Hinzu kommt, das die Berliner CDU in einem desolaten Zustand ist. Sie liegt in allen Umfragen bei unter 30% und hat weder politische Konzepte noch populäres Personal zu bieten. Es gibt also auch aus dieser Perspektive keinen günstigeren Zeitpunkt als den Jetzigen Neuwahlen zu erzwingen.

Dies bedeutet, das die Berliner Linke vor folgender Situation steht: Das Ende des SPD/ PDS-Senats bei einer regulären Abgeordnetenhauswahl 2006 ohne eine außerparlamentarische Mobilisierung gegen Kürzungs- und Privatisierungspolitik - oder eine Neuwahl und Regierungsbildung unter dem Eindruck eines erfolgreichen Volksbegehrens mit dem Focus auf den Widerstand gegen Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, gegen die Privatisierung öffentlicher Betriebe und der Sicherung öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger Berlins.

Die dritte Antwort auf die SkeptikerInnen, ist der parallele Aufbau einer Wahlalternative. Mit einer Wahlalternative in Berlin, die ihren Fokus im Widerstand gegen die Sozial- und Privatisierungspolitik in Berlin und im Bund hat, verleihen wir denjenigen wieder eine Stimme im Parlament, die jetzt keinen Ansprechpartner bei den neoliberalen Blockparteien von PDS bis CDU haben.

3.2. Das Argument der mangelnden Programmatik: Euch fehlen die Alternativen zur Senatspolitik

Auch das ist nicht richtig, in der außerparlamentarischen Bewegung gegen Kürzungen und Privatisierungen und in anderen Gruppen, wie z.B. dem Donnerstagskreis, sind Alternativen benannt worden und werden weiter diskutiert und vertieft. Einige davon möchte ich nennen:
  • die Ideen für einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor in Berlin;
  • die Ideen für ein Zins- bzw. Schuldenmoratorium;
  • die Idee, für einen Fond für die Finanzierung sozialen Projekte;
  • und die Rücknahme der Risikoabschirmung für die Fondzeichner bei den Bankgesellschaft.
Diese zeigen die Richtung an, in die wir denken. Klar ist aber auch, ohne politische Veränderungen auf und Hilfe von der Bundesebene kann Berlin nicht entschuldet werden und die finanzpolitische Krise lösen.

4. Zukünftige politische Aufgaben in der zweiten Hälfte des Volksbegehrens und zur Vorbereitung der zweiten Stufe

4.1. Verbindung mit den Protesten gegen Hartz IV: Landespolitische Umsetzung und die Rolle der PDS in der Bewegung thematisieren

Mit der Umsetzung von Hartz IV durch den SPD/PDS-Senat droht den BerlinerInnen ein weiterer tiefer sozialer Einschnitt. Die BerlinerInnen sind von unsozialer Politik doppelt betroffen: Durch eine unsoziale Senatspolitik und durch die unsoziale Politik der Bundesregierung!

In Berlin sind 460 000 Menschen, davon 190 000 ArbeitslosengeldempfängerInnen, von der Einführung des Arbeitslosengeldes II betroffen. Das sind fast ein Fünftel aller BerlinerInnen. Der SPD/PDS – Senat hat aber bei der Umsetzung von Hartz IV in Berlin in folgenden Punkten einen großen Spielraum:

Mind. 30 000 1-Euro-Jobs sollen in Berlin eingeführt werden. Die PDS-Senatoren und die Abgeordnetenhausfraktion der PDS - Berlin begrüßen dies. Der PDS-Wirtschaftssenator Wolf meint dazu: „Es gibt sehr viel Bedarf an nützlichen Tätigkeiten, ob in der Pflege, der Kinderbetreuung, im Umweltschutz. Es ist gut, wenn Arbeitslose dort eingesetzt werden könnten (...). "Fördern und fordern" könnte man das nennen - wie die rot-grüne Bundesregierung.“ (Interview in der Berliner Zeitung, 7.8.04) Nichts sagt Herr Wolf und die PDS-Abgeordnetenhausfraktion dazu, dass durch die Einführung dieser Jobs Regelarbeitsverhältnisse im Sozialbereich bedroht werden und das Lohnniveau in der Stadt weiter nach unten gedrückt wird.

Ähnliches gilt auch für das Problem des „angemessenen Wohnraums“. Das Land hat den politischen Spielraum, dass niemand wegen Hartz IV seine Wohnung verlassen müsste. Stattdessen erklärt die PDS-Sozialsenatorin Knake - Werner, dass sie höchstens an eine Übergangsfrist von 2 Jahren denkt. (Die Tageszeitung, 16.8.04) Im Senat dagegen, schlug sie , nach Angaben der Berliner Morgenpost, eine Übergangsfrist von einem halben Jahr vor, die die SPD-Senatoren aber auch ablehnen. Der Berliner Mieterverein geht davon aus, dass ein Viertel der heutigen Arbeitslosenhilfeempfänger gezwungen sein wird, den Wohnstandard deutlich zu reduzieren und die Wohnung verliert.

Das Doppelspiel der PDS ist durchsichtig: Die PDS – Senatoren begrüßen die Einführung von Teilen von Hartz IV und sind mitverantwortlich für deren Umsetzung in Berlin. Der Landesvorstand der PDS – Berlin ruft dagegen zur Demonstration „Weg mit Hartz IV“ auf und Abgeordnete nehmen daran teil. Die PDS muss sich in Berlin und im Bund entscheiden, ob sie Teil des Protestes gegen Hartz IV ist - oder ob sie im Berliner Senat die unsoziale Politik verantworten, umsetzen und fortsetzen will !

Auch hier gilt für uns: Entweder soziale Politik oder Neuwahlen!

4.2. Sarrazin muss zurücktreten!

Der Senat ist mit dem Anspruch eines Mentalitätswechsels in der Stadt angetreten. Die Zeit des Berliner Filzes und korrupter Strukturen der Ära „Landowsky, Diepgen, Fugmann-Heesing“ sollte vorbei sein. Was erleben wir stattdessen. Der ehemalige SPD -Parteivorsitzende und Senator Strieder musste wegen einer Spendenaffäre im April dieses Jahres zurücktreten. Das Gericht prüft zur Zeit, ob Finanzsenator Sarrazin wegen der Tempodromaffäre Anklage erhebt. Gegen seinen Staatssekretär Volkmar Straub waren ebenfalls Juristen tätig. Die neuste Nachricht, Frank Bielka, vor einem Jahr noch Finanzstaatssekretär, davor im Bauressort tätig und heute Chef der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo wird der Untreue verdächtigt aufgrund eines Grundstücksdeals in Adlershof.

Finanzsenator Sarrazin steht für die unsoziale Kürzungs- und Privatisierungspolitik des Rot-Roten-Senats. Letztens lehnte Sarrazin wieder einen Zuschuss des Landes für das Sozialticket ab, weil es nicht zu den Pflichtaufgaben des Landes gehöre (3.10.04). Anstatt die Situation für eine sozialere Politik in der Stadt zu nutzen, und den Rücktritt des sozial kalten Bürokraten Sarrazins zu fordern, war der PDS – Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzender Liebig, ebenso wie PDS-Wirtschaftssenator Wolf, einer der ersten der sich Rückhaltlos hinter Sarrazin stellte und einen Rückttritt ablehnte. Während die SPD von ihm abrückte und einen Rücktritt bei Anklageerhebung für möglich hält.

Mit dem Volksbegehren Soziales Berlin sagen wir: Entweder soziale Politik oder Neuwahlen! Ein erstes Signal einer Wende in der Stadtpolitik wäre der Rücktritt von Thilo Sarrazin. Nicht nur wegen der Tempodromaffäre – sonder aufgrund seiner unsozialen Politik!

4.3. Um die Kampagne und die Unterschriften muss jeden Tag gekämpft werden

Bis zum 4.12.04 haben wir noch zwei Monate oder 61 Tage Zeit. Erreichen wir unser Ziel und kommen in die 2.Stufe des Volksbegehrens „Soziales Berlin“ ist das ein aussergewöhnlicher politischen Erfolg für eine soziale Politik in der Stadt. In allen politischen Strukturen und Bewegungen der Stadt müssen wir weiter kämpfen und arbeiten um die Akzeptanz des Volksbegehrens, auch mit Blick auf die 2. Stufe, zu erhöhen und um die 60 000 Unterschriften im Bündnis mit der GDP und der GEW zu erreichen.

Michael Hammerbacher

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