Initiative Soziales Berlin
Offener Brief der Initiative "Volksbegehren Soziales Berlin" auf drei Fragen der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 4. Juni 2004


Die Berliner PDS hat sich entschieden, auf welcher Seite sie steht. Wir auch.

> Offener Brief an die PDS-Fraktion (PDF)

> Brief von Marian Krüger/PDS-Fraktion an die Initiative Volksbegehren Soziales Berlin (PDF)


Lieber Marian, liebe Mitglieder der Berliner PDS,

wir scheuen die politische Debatte über eine sozial gerechte und zukunftsfähige Politik für Berlin nicht. Eine öffentliche Debatte über pro und contra Eurer Senatspolitik halten wir für unerlässlich.

Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Rückkehr zum Primat der Politik. Wo es angeblich keine Alternativen gibt, findet keine Politik mehr, sondern nur noch (Elends-) Verwaltung statt. Die Frage eines Kurswechsels ist für uns eine eminent politische und keine fiskalische. Es geht um die richtigen Prioritäten für unsere Stadt. Unsere Forderungen sind daher keine haushaltspolitischen sondern soziale, kulturelle und bildungspolitische.

Wir haben ein Interesse daran, dass die Berlinerinnen und Berliner ihre Nachfragen zu „Plausibilität und Realitätstüchtigkeit“ der Senatspolitik stellen können. Daher erlauben wir uns, selber einige Fragen an die PDS zu formulieren. Sofern es Euch ernsthaft um „Klarheit und Wahrhaftigkeit“ geht, schlagen wir eine gemeinsame öffentliche Diskussion zur Frage der Legitimität der Senatspolitik bzw. unseres Volksbegehrens vor.

Wahlpolitische Alternativen sind überfällig

Die explizit genannten Kürzungen stehen exemplarisch für eine unsoziale Senatspolitik. Wir teilen die Einschätzung der Berliner Wahlalternative, dass die Politik des Senats bereits jetzt bei großen Teilen der Berliner Bevölkerung jegliche Legitimation verloren hat und der Kurs gekennzeichnet ist durch
  • eine Privatisierungspolitik, die - wie im Fall der Wasserbetriebe - die öffentlichen Dienstleistungen verteuert und den privaten Investoren einmalig hohe Renditen sichert. Statt die Landesbeteiligungen wirksam zu kontrollieren, planen Senat und parlamentarische Opposition einträchtig, die letzten Reste des Landesbesitzes - wie die GSW oder die Sparkasse, Anteile an der Krankenhausgesellschaft Vivantes, oder Teile der Messe Berlin - zu verscherbeln.
  • eine Bildungspolitik, die unseren Universitäten die Mittel kürzt, die Lernmittelfreiheit abschafft und die Kita-Gebühren erhöht, aber private Elitehochschulen finanziell fördert.
  • eine Sozialpolitik, die - wie im Fall der Streichung des Sozialtickets - ausgrenzend und diskriminierend ist.
  • eine Beschäftigungs- und Tarifpolitik, die - wie im Fall der BVG und Vivantes - die Löhne der Arbeitnehmer um bis zu 30% senken will, aber die Managergehälter und die Beraterhonorare massiv erhöht und bundesweit zum Vorreiter bei der Zerschlagung der Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes wurde.
  • eine Politik des Filzes, der Korruption, Verschwendung und Parteipatronage, die - wie im Fall Tempodrom - nahtlos an den Bankenskandal anknüpft und demokratische Einflussnahme durch Volksbegehren arrogant untersagt.
Da der Berliner Haushalt nicht aus eigener Kraft und auch nicht mit den vom Bund erhofften 35 Mrd. € zu konsolidieren ist, erledigt die PDS nichts weiter als die Drecksarbeit der Neoliberalen. Die Folgen dieser ausschließlich auf Haushaltskonsolidierung reduzierten Sichtweise ist eine nachhaltige Schädigung des Berliner Wirtschaftsstandorts wie des sozialen Gemeinwesens.

Kürzungen schaden der Zukunftsfähigkeit Berlins

Der von der PDS in die Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ berufene Sachverständige Prof. Stefan Krätke (Universität Viadrina) charakterisiert diese Kahlschlagspolitik, die dem Austeritätskurs unter Reichskanzler Heinrich Brüning alle Ehre machen würde, wie folgt (5 Thesen zu den wirtschaftspolitischen Perspektiven Berlins, Kommissionsdrucksache 15/ Nr.4):

„Die bisherige Politik des Sparens, Kürzens, Schließens ist darüber hinaus von keiner ressortübergreifenden gesamtstädtischen wirtschaftlichen Entwicklungskonzeption getragen und droht daher in vielen Bereichen eine Schädigung des Wirtschaftspotenzials und künftigen Entwicklungschancen Berlins zu bewirken, ebenso wie eine nachhaltige Beeinträchtigung der für den Lebensalltag großer Teile der Stadtbewohner relevanten städtischen Qualitäten und öffentlichen Dienste. Die Vertreter der Parteien in der Enquete-Kommission sollten sehr ernst nehmen, dass sich in der Stadt bereits eine außerparlamentarische Initiative namhafter Berliner Bürger zum Bankenskandal formiert hat, worin der Legitimationsverlust der Berliner Politik deutlich zum Ausdruck kommt. (...) Strategischer Grundsatz für eine qualifizierte Finanzpolitik Berlins sollte die Kohärenz zwischen wirtschaftlicher Entwicklungspolitik und Finanzpolitik sein. Die Kompetenz zu beurteilen, welche wirtschaftlichen Funktions- und Entwicklungszusammenhänge die Basis der Berliner Stadtentwicklung und ihrer Zukunftschancen bilden, ist gewöhnlich nicht im Finanzressort zu finden. Eine ressort-bornierte Finanzpolitik bringt das Risiko mit sich, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale der Stadt zu schädigen. Ausgangspunkt für finanzpolitische Strategien sollte daher eine fundierte Konzeption zur wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Entwicklung Berlins sein.“

Wir stellen klar: Ohne Entschuldung Berlins über die in der Klage beim Bundesverfassungsgericht geforderten 35 Mrd. € hinaus, der Übernahme teilungs- und hauptstadtbedingter Sonderlasten (Wohnungsbauförderung, Kultur, Polizei) und einer für die Kommunal- und Landesfinanzen relevanten Kurskorrektur der Steuerpolitik des Bundes verbunden mit Zukunftsinvestitionen für Berlin und Ostdeutschland kann es keine nachhaltige Haushaltkonsolidierung geben. Wer trotzdem weiterkürzt, verharrt in einer beschränkt kameralistischen Sicht und betreibt Sozialraub auf Kosten der Bevölkerung und schädigt zugleich die Zukunftsfähigkeit des Standorts Berlin.

Daher lehnen wir jegliche Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ab.

Privatisierungsraub stoppen

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Oder anders formuliert: Wer sich jahrelang mit guten Argumenten gegen die Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausspricht, diese dann aber selber unter Wert verscherbelt, hat mehr als ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er ist desavouiert. Allein der Verkauf der GSW, der zu Mieterhöhungen, Verdrängung sozial schwacher Mieter, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Arbeitsplatzverluste bei der GSW und der wohnungspolitischen Spaltung der Stadt führt, ist Grund genug, diesen Senat in die Wüste zu schicken. Wir teilen die Einschätzung des PDS-Abgeordneten Michail Nelken, der den Verkauf für wohnungspolitisch unvernünftig hält (ND v. 18.06.04). Nur teilen wir keineswegs seine Konsolidierungslogik, die ihn vorgeblich alternativlos zwingt, sachlich und fachlich unvernünftiges und zudem unsoziales trotzdem zu tun. Maßstab unserer Politik sind die Menschen dieser Stadt und nicht eine abstrakte Haushaltskonsolidierung.

Wir wenden uns entschieden gegen die Erpressung der Beschäftigen der Vivantes-Krankenhäuser, die mit der Drohung des Konkurses oder des Verkaufs zu massiven Lohnsenkunken gezwungen werden sollen, während die Beraterfirma McKinsey ein Honorar von 2,7 Millionen € einstreicht. Bei einer Beratertätigkeit von 3 Monaten sind dies 30.000 € pro Tag (Berliner Zeitung v. 11.06.04). Wie aktuell diese Erpressung des Senats ist, zeigen nicht nur die wiederholt öffentlichen Äußerungen des Finanzsenators, sondern auch die des neu gewählten SPD-Landes-Vizes Christian Hanke, der abermals einen Vivantes-Teilverkauf nicht ausschloss (Berliner Zeitung 19.06.04).Im Bericht des Finanzsenators an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Beteiligungsmanagement und Controlling des Landes Berlin (10. Februar 2004) steht klar und deutlich: “Für die Messe Berlin GmbH und die Vivantes GmbH ist für eine Interimsphase die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Verantwortlichen der Fach- und Beteiligungsverwaltungen vorzusehen (...) Über die Frage der (Teil-) Privatisierung wird nach Abschluss der Strukturarbeiten entschieden.“ Euer Ziel ist also klar definiert. Unsere Antwort auch! Gesundheit ist für uns keine Ware. Das gilt nicht nur für Sonntagsreden.

Lohnraub geht weiter

Das Vorhaben des Senats, den Landesbetrieb für Informationstechnik (LIT), der bisher als Eigenbetrieb des Landes nach § 26 LHO erfolgreich geführt wurde, in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln, lehnen wir entschieden ab. Gerade auch, da ursprünglich sogar die Umwandlung in eine GmbH geplant war. Denn bisher war die Umwandlung in eine AöR immer nur der erste Schritt, dem weitere folgten. Wir fragen die PDS, warum sie diesen Schritt in Richtung Privatisierung geht und ob die Beschäftigten im auszuhandelnden Überleitungstarifvertrag alle bisherigen tariflichen Rechte, Arbeitsplatzgarantien und sozialen Standards zugesichert bekommen.

Wir wenden uns gleichfalls entschieden gegen die Erpressung der BVG-Beschäftigen, denen Lohnsenkungen von 25%, Arbeitszeitverlängerung und Entlassungen von 3.000 Kollegen drohen (ND v. 23.06.04). Die Weigerung des Wirtschaftssenator, der BVG einen bis 2008 reichenden Verkehrsvertrag anzubieten, lässt sich nur als Aufforderung an das BVG-Management werten, mit dem Sozial-Massaker zügig zu beginnen. Sollten wir diesen Senat nicht stürzen, ist zu erwarten, dass mit der Zerschlagung der BVG und der Privatisierung von Teilstrecken schon in dieser Wahlperiode begonnen werden soll.

Wir lehnen den Verkauf der Stadtgüter ab. Wir teilen den noch im Jahr 2001 von den Grünen vertretenen Standpunkt, dass sich Berlin die Chance vergebe, auf den rund 25 000 Hektar in die ökologische Landwirtschaft einzusteigen und diese Fläche intensiver für die Naherholung zu nutzen (Berliner Zeitung 13.01.2001). Wie der Senat selbst sagt, handelt es sich hier um Beteiligungen von strategischer und infrastruktureller Bedeutung. Deshalb müssen die Berliner Stadtgut Liegenschaftsmanagement GmbH (BSGM) sowie die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die das Facillity-Management des Landes durchführt, in 100% Landesbesitz bleiben.

Mit der Privatisierung der Staatlichen Münze haben wir uns noch nicht beschäftigt. Aber auch hier gilt: Alle bisherigen Privatisierungserfahrungen in Berlin sind als negativ und gescheitert zu bewerten. Diese Erfahrungen konnten die Mitarbeiter der vom Bund verkauften Bundesdruckerei in Kreuzberg machen. Die Folgen für die Beschäftigen wie für die Wirtschaftsstandort waren verheerend. Insofern teilen wir den Standpunkt der Berliner Jungsozialisten in der SPD, dass keine weiteren Privatisierungen stattfinden dürfen, bevor nicht eine fundierte Bilanz der bisherigen Privatisierungen vorgenommen wurde (Pressemitteilung der Jusos Berlin, 27.05.04). Gleichfalls teilen wir den Beschluss des Landesparteitages der SPD vom 20. Juni 2004, der weitere Privatisierungen ablehnt. Kurzum: Wer heute noch privatisieren will, ist beweispflichtig, nicht umgekehrt. Nur wissen wir wohl um die Aufgabenteilung im Senat: Der SPD-Landesparteitag lehnt zur Beruhigung der Gemüter Privatisierungen ab, die SPD-Fraktion beschließt die Privatisierungen und die PDS stimmt im Sinne der Regierungsfähigkeit und neuerdings auch aus voller Überzeugung zu.

Senat deckt Filz und Korruption

Wir lehnen den Verkauf der Messe ab. Die Bedeutung der Messe für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Berlin ist zu immens, als dass wir sie kurzfristigen Profitinteressen unterordnen könnten. Wir teilen den Standpunkt des Abgeordneten Lorenz, der ein klares und öffentliches Bekenntnis der Politik zur Messe im öffentlichen Eigentum fordert und dies auch in der SPD-Fraktion durchgesetzt hat. (Donnerstagskreis: „Erkennen und Gestalten“ Nr. 14). Zum Korruptionsgeflecht Messe/Senat/IHK empfehlen wir im übrigen die aufklärenden Schriften des Donnerstagskreises.

Wir fragen nach, warum die Verträge der Geschäftsführer der Messe Berlin, Herrn Hosch und Herrn Göke, trotz massiver Kritik aus der SPD-Fraktion dennoch von Herrn Wolf als zuständigem Wirtschaftssenator für weitere 5 Jahre verlängert worden sind. Wir fragen die PDS-Fraktion nach den Vertragskonditionen der beiden Geschäftsführer, die die Ausplünderung der Messe Berlin durch Gründung diverser Tochterfirmen, wie z.B. die CFG- Gesellschaft, betrieben haben, deren Gewinn durch verwirrende Tochterverträge wiederum Herrn Gegenbauer (ehemaliger IHK-Präsident) zufließen.
Ist es richtig, dass Herr Hosch Geschäftsführer der Messe einen Vertrag in der Tasche hat, der besagt, wenn er abgelöst würde, erhielte er eine jährlich „Renten“-Zahlung von 300.000 €?

Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung von Attac Berlin und dem Berliner Sozialbündnis, die Anteile von RWE und Veolia an der Berlinwasser Holding AG zurückzukaufen. Nach überzeugenden Berechnungen des Donnerstagskreises kommt dies dem Land günstiger, als in den nächsten 28 Jahren unmoralisch hohe Renditen an die privaten Investoren zu zahlen. Wasser ist ein öffentliches Gut und taugt nicht zur Profitmacherei. Die Holdingstruktur ist aufzulösen und die Wasserbetriebe sind wieder ausschließlich als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu führen. Mit der Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes hat die PDS ihre 1999 mit einer Klage beim Landesverfassungsgericht untermauerte fundierte und entschiedene Kritik an der Teilprivatisierung völlig konterkariert. Auch im Fall der Wasserbetriebe gilt: Die PDS macht Politik für die Renditen der Monopole. Die Berlinerinnen und Berliner zahlen dafür mit höheren Gebühren.

Wir lehnen die Entsendung von Hilfspolizisten („Kiez-Polizei“) in unsere Stadtteile ab und fordern den Einsatz regulärer Polizisten im Beamtenverhältnis. Hoheitliche Tätigkeiten müssen gut ausgebildeten und erfahrenen Polizeibeamten vorbehalten bleiben, die um den hohen Stellenwert der Bürgerrechte wissen und problemadäquat handeln können.

Geschäfte zu Lasten Berlins

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Staatssekretär Volkmar Strauch, der zusammen mit dem damaligen Wirtschaftssenator Gregor Gysi die Verantwortung für den Verkauf der Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum Schwarze Pumpe GmbH (Spreetal in Sachsen) im Jahr 2002 trug, obwohl die Mehrkosten im Vergleich zu einer Insolvenz mindestens 11,8 Mio. € betrugen und bis zu 39,4 Mio. € betragen können. Herr Gysi wie auch Staatssekretär Strauch wussten, dass eine Insolvenz (inklusive eines freiwilligen Sozialplans!) für das Land die günstigste Lösung gewesen wäre. Trotzdem setzten sie diese nicht durch, obwohl Herr Gysi als Vorsitzender des Aufsichtsrates die Möglichkeit dazu gehabt hätte (Bericht des Rechnungshofes v. Berlin, T-Nr. 295 ff.).

Ebenfalls im Jahr 2002 übernahm der Senat mittelbar über die Berlinwasser Holding AG Bürgschaften in Höhe von 158,3 Mio. € für deren defizitäre Tochter Berlikomm. In Folge dieser Bürgschaft verzichtet das Land nun auf 100 Mio. € Gewinnabführung der Berlinwasser Holding, von denen 90 Mio. € zur Entschuldung der Berlikomm und 10 Mio. € als Rücklage verwandt werden. Wir möchten wissen, wer im Senat für die Bürgschaftsentscheidung des Jahres 2002, die das Land mindestens 90 Mio. € kostet, die Verantwortung übernimmt.

Wir fordern die Rücknahme des Risikoübernahmegesetzes. Damit wird u.U. auch die Beihilfeauflage der EU-Kommission, die Sparkasse zu privatisieren, hinfällig. Ansonsten muss das Land gegen dieses neoliberale Diktat Widerspruch einreichen, um die öffentlich-rechtliche Sparkasse zu sichern. Zur Begründung der Rücknahme der Risikoübernahme verweisen wir auf die gemeinsame Klageschrift der Initiative Berliner Bankenskandal und der Initiative Bürger gegen den Bankenskandal zur Zulassung des erfolgreichen Volksbegehrens.
Während der Senat allein von 2001 bis Anfang 2004 Beraterverträge in Höhe von 13 Millionen € für die Bankgesellschaft (Risikoübernahme, gescheiterter Verkauf) abschloss, wurden die Forderungen der Initiative Berliner Bankgesellschaft nach Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Klärung der Notwendigkeit und Zwangsläufigkeit der Risikoübernahme geflissentlich ignoriert. Die Kosten hätten vermutlich bei weniger als einem Prozent der o.a. Honorare gelegen. Wir unterstützen den Antrag der Initiative Bankenskandal für die Hauptversammlung der Bankgesellschaft am 2. Juli, die Managergehälter und Aufsichtsrats-Entschädigungen um 20% zu kürzen. Auch im Fall der Explosion der außertariflich bezahlten Beschäftigten bei der BVG bei gleichzeitigem massiven Personalabbau hätte der Senat längst eine solche pauschale Kürzung beschließen und umsetzen können.

Last but not least unterstützen wir die Forderung, die ehemalige Kita in der Glogauer Str. der Initiative Berliner Sozialforum zum hälftigen Erbbaupachtzins zu überlassen. Es ist bezeichnend, dass das Kommerzprojekt Tempodrom einen solchen Vertrag erhielt und darüber hinaus jahrelang keine Pacht zahlte, den sozialen Bewegungen der Stadt diese Möglichkeit von SPD und PDS aber verwehrt wird und die PDS-Bürgermeisterin Cornelia Reinauer das Gebäude lieber leer stehen lässt.

Wir halten fest: In der Frage der Privatisierung öffentlichen Eigentums läuft heute eine der zentralen Konfliktlinien zwischen dem globalisierten Neoliberalismus nebst gewendeter Sozialdemokratie einerseits und den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und den Globalisierungskritikern andererseits. Die Berliner PDS hatte ihre Chance, sich mit diesen Akteuren zu verbünden, um im Senat dem Kürzungsdruck der SPD zu widerstehen. Ein ernsthaftes Interesse war nicht erkennbar. Die PDS-Führung hat sich entschieden, auf welcher Seite der Barrikade sie steht. Wir auch.

Michael Prütz

05.07.2004> Seitenanfang