Initiative Soziales Berlin
Wie funktioniert das Volksbegehren?


Ein Volksbegehren zur Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses besteht aus drei Stufen.
In der ersten Stufe müssen mindestens 50.000 wahlberechtigte Berliner innerhalb von sechs Monaten den Antrag unterschreiben.
Die zweite Stufe, das eigentliche Volksbegehren, ist erfolgreich, wenn sich mindestens 20 % der Wahlberechtigten (ca. 500.000) in Listen in den Bezirken eintragen.
Der Volksentscheid ist zustande gekommen, wenn mindestens 50 % der Wahlberechtigten teilnehmen und die Mehrheit zustimmt.

26.08.2004> Seitenanfang
Volksbegehren "Soziales Berlin" für Neuwahlen


Der Berliner Senat setzt seine Kürzungs- und Privatisierungspolitik trotz aller Proteste unvermindert fort. Der im März verabschiedete Doppelhaushalt beinhaltet tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur dieser Stadt, die erst nach und nach spürbar werden. Außerdem drängt Rot-Rot die Beschäftigten in den landeseigenen Krankenhäusern und bei der BVG zum Lohnverzicht in Höhe von bis zu 30 Prozent - ansonsten wird ihr Unternehmen privatisiert.

Dies ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Finanzplanung des Senats sieht im nächsten Doppelhaushalt noch größere Einschnitte vor. Hunderte Millionen Euros sollen bei Unis, Kitas usw. eingespart werden.

Alle Proteste der verschiedenen Gruppen gegen die Einsparungen haben nichts bewirkt. Das Volksbegehren zum Bankenskandal wurde vom Senat ebenso wenig zugelassen wie das gegen die Kürzungen bei den Kitas. Rot-Rot spart sich unbeirrt die Zukunft Berlins und seiner Bewohner.

Wir meinen: Wer nicht hören will, muss fühlen!

Ein Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses ist die einzige Sprache, die diese Regierung noch versteht. Erst wenn der Senat seinen Sturz befürchten muss, wird er unsere Mindestforderungen ernst nehmen:
  • Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich - Sozialticket, Blindengeld, Telebus!
  • Rücknahme der Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich - Unis, Kitas, Schulen, Berliner Symphoniker!
  • Stopp der Privatisierungsvorhaben bei den Landesbetrieben - Krankenhäuser, BVG, GSW!
  • Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes für die Bankgesellschaft! Keine Steuergelder für Immobilienfonds!
  • Rückkehr Berlins in den kommunalen Arbeitgeberverband, keine Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger!
Siehe auch > Argumente und > Diskussion

08.06.2004> Seitenanfang